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Aufstellung der Außenbereichssatzung Brückendeich

Die Unterlagen zur Aufstellung der Außenbereichssatzung liegen während der Auslegungszeiten zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die öffentliche Auslegung im Rahmen  

der Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich südlich des Brückendeichs/Anholtseweg, westlich des Flurstücks 516 in Flur 7, Gemarkung Suderwick, nördlich der Flurstücke910, 911, T.a. 444, T.a. 445, 1049, T.a. 447, 901, T.a. 939 sowie T.a. 450 in Flur 7, Gemarkung Suderwick und östlich durch das Flurstück 349 in Flur 7, Gemarkung Suderwick  

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschloss am 23.03.2022 in Kenntnis der Begründung die Einleitung der Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich südlich des Brückendeichs/Anholtseweg, westlich des Flurstücks 516 in Flur 7, Gemarkung Suderwick, nördlich der Flurstücke910, 911, T.a. 444, T.a. 445, 1049, T.a. 447, 901, T.a. 939 sowie T.a. 450 in Flur 7, Gemarkung Suderwick und östlich durch das Flurstück 349 in Flur 7, Gemarkung Suderwick mit folgender städtebaulicher Zielsetzung:
• Ermöglichung von weiteren Wohnzwecken und/oder kleineren Handwerks- und Gewerbebetriebe dienenden Vorhaben im Wege der baulichen Nachverdichtung,
• Strukturierung und Ordnung der bisherigen Siedlung zur Absicherung und Steuerung der Baurechte im o.g. Bereich,
• Schließung einer Baulücke.  

Die frühzeitigen Beteiligungsschritte sind inzwischen abgeschlossen. Der Entwurf zur Aufstellung der Außenbereichssatzung ist nunmehr öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.  

Der Entwurf zur Außenbereichssatzung mit Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt vom 21.11.2022 bis einschließlich 23.12.2022 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt  

Während der Auslegungsfrist können zum Entwurf der Außenbereichssatzung Stellungnahmen abgegeben werden.

Kontaktdaten:
Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanungping@bocholtpong.de
Telefon: 02871-953-661 (Frau Rötker)
Fax: 02871-953-385

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben.  

Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nicht vorbereitet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen ebenfalls nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im Planbereich und näheren Umfeld sind Störfallbetriebe nicht bekannt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.  

Auslegungszeiten:
vormittags:
montags, mittwochs, donnerstags, freitags         von 08.00 – 12.30 Uhr
nachmittags:
montags, mittwochs, donnerstags                      von 14.00 – 17.00 Uhr    

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter https://www.bocholt.de/rathaus/bekanntmachungen verfügbar.

Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert. Die Terminvereinbarung ist unter 02871-953-153 oder jan.buschmannping@bocholtpong.de (Herr Buschmann) möglich.    

Bocholt, den 09.11.2022

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat



08.11.2022 15:36
Kategorie: Bekanntmachungen



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