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Änderung des Flächennutzungsplanes Zur Eisenhütte

Die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes liegen während der Auslegung zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die erneute öffentliche Auslegung im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Lowick südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15

Der Ausschuss für Planung und Bau beschloss am 13.05.2014 in Kenntnis der Begründung die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Lowick südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 zur Umwandlung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Fläche zur Regulierung des Wasserabflusses“ in Wohnbaufläche.

Der Beschluss des Ausschusses für Planung und Bau über die erste öffentliche Auslegung wurde am 04.03.2015 im Bocholter Borkener Volksblatt öffentlich bekannt gemacht. Die erste öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 12.03.2015 bis einschließlich 13.04.2015 statt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30.09.2015 die Änderung des Flächennutzungsplanes endgültig festgestellt. Die entsprechende Genehmigung konnte jedoch aufgrund von geänderten Vorgaben der Rechtsprechung nicht eingeholt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen ist die öffentliche Auslegung daher zu wiederholen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2015 ist mit der erneuten Beschlussfassung nach der erneuten öffentlichen Auslegung aufzuheben.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes liegt vom 01.02.2021 bis einschließlich 12.03.2021 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen abgegeben werden.
Kontaktdaten: Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395
Bocholt E-Mail: stadtplanungping@mail.bocholtpong.de
Telefon: 02871-953-423 (Herr Koch)
Fax: 02871/953-385

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ferner wird daraufhin gewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätten geltend machen können. Offengelegt werden:

- die Entwürfe des Flächennutzungsplanes und der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 02. Juli 2020
- die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen Folgende Arten umweltbezogener Informationen und wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind bei der Stadt Bocholt verfügbar:


I. Begründung einschließlich Umweltbericht vom 02. Juli 2020 zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Für die Belange des Umweltschutzes wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. In der Begründung und dem Umweltbericht werden unter Anwendung der Anlage 1 zum BauGB insbesondere die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen untersucht und bewertet. Es werden u. a. Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch und seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie zu den Wechselwirkungen untereinander getroffen. Grundlage dafür bilden die nachfolgend näher beschriebenen Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen.

II. Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplans 7-11:
1. Geruchsimmissionsprognose (Uppenkamp und Partner, Februar 2009) überholt durch Geruchsimmissionsprognose (Uppenkamp und Partner, Februar 2020) Thema: Ausbreitung von Geruchsimmissionen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Luft, Mensch und seine Gesundheit
2. Gutachterliche Stellungnahme Geräuschemissionen und –immissionen (TÜV Nord, August 2014) und ergänzende Stellungnahmen vom 22.12.2014 und 23.01.2015 überholt durch Gutachterliche Stellungnahme Geräuschemissionen und –immissionen (TÜV Nord, Juni 2020)
Thema: Geräuschemissionen und –immissionen durch Straßenverkehr und einen Gaststättenbetrieb
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit
3. Artenschutzrechtliche Prüfung (öKon GmbH, August 2009) und Nachtrag zur artenschutzrechtlichen Prüfung (öKon GmbH, April 2013)
Thema: Untersuchung planungsrelevanter Arten
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere
4. Stellungnahme zum Ausgleich eines durch die Planung betroffenen Steinkauzreviers (öKon GmbH, 31.03.2014) Thema: Ausgleichbedarf für ein Steinkauzrevier Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere
5. Umweltverträglichkeitsstudie (öKon GmbH, August 2009)
Thema: Umweltauswirkungen des Vorhabens Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch, Tiere, Pflanzen, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
6. Baugrunduntersuchung (Ingenieurgesellschaft Dr. Schleicher & Partner, Juni 2008) Thema: Untersuchung der Bodenschichten Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden
7. Grünordnungsrahmenplan (Stadt Bocholt, September 1998) Thema: Grün- und Freiflächenplanung Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Pflanzen

III. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
1. Stellungnahme der Unitymedia Kabel BW vom 28.01.2014 und 26.03.2015 Themen: Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Sonstige Sachgüter
2. Stellungnahme der Stadt Bocholt vom 29.01.2014/06.03.2015, 03.11.2014 und 02.03.2015 Themen: Kampfmittel (29.01.2014/06.03.2015), Wasserbau/Gewässer (03.11.2014) Altlasten, Deponie Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit, Boden, Wasser
3. Stellungnahme des Landesbetriebes Wald und Holz vom 29.01.2014 und 25.03.2015
Themen: Schutz und Sicherung von Waldfläche
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche und Pflanzen
4. Stellungnahme des Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt vom 29.01.2014 und 12.03.2015
Themen: Abfallentsorgung, Stadtentwässerung
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden, Wasser
5. Stellungnahme des LWL Archäologie für Westfalen vom 30.01.2014              Thema: Beteiligung des LWL bei Bodeneingriffen             
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Kulturgüter
6. Stellungnahme der Thyssengas GmbH vom 30.01.2014             
Thema: Versorgungsleitungen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Sonstige Sachgüter
7. Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes vom 01.02.2014      
Thema: Schutz und Sicherung von Waldfläche Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche und Pflanzen 8. Stellungnahme der Gelsenwasser Energienetze GmbH vom 05.02.2014              Thema: Versorgungsleitungen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Sonstige Sachgüter
9. Stellungnahme der Bocholter Energie- und Wasserversorgung vom 10.02.2014 und 11.03.2015 Themen: Versorgungsleitungen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
10. Stellungnahme der Bezirksregierung Münster, Dezernat 53, anlagenbezogener Immissionsschutz vom 20.02.2014 und 02.04.2015 Themen: Immissionen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit
11. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 24.02.2014             
Thema: Landwirtschaftliche Flächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche
12. Stellungnahme des Kreises Borken vom 28.02.2014 und 08.04.2015
Themen: Schutz des Trink- und Grundwassers, Artenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Abfall und Bodenschutz
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Landschaft
13. Stellungnahme der Deutschen Telekom vom 16.03.2015
Themen: Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Sonstige Sachgüter
14. Stellungnahme der Westnetz GmbH vom 17.03.2015
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Sonstige Sachgüter

Die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Stadt Bocholt wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt. Es handelt sich dabei um die vorstehend aufgelisteten Dokumente I - III.

Auslegungszeiten:
vormittags: montags, mittwochs, donnerstags, freitags  von 08.00 - 12.30 Uhr
nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags  von 14.00 - 17.00 Uhr

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter https://www.bocholt.de/rathaus/bekanntmachungen verfügbar. Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert. Die Terminvereinbarung ist bei Frau Nienhaus unter 02871-953-637 oder e.nienhaus@mail.bocholt.de möglich.

Bocholt, den 20.01.2021


Der Bürgermeister          
In Vertretung 


Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat


Dateien:
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Planentwurf.pdf1.4 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Begruendung.pdf250 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Geruchsimmisionsprognose2009.pdf2.9 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Geruchsimmissionsprognose2020.pdf4.5 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Geraeuschimmissionsgutachten2014.pdf11.3 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_ergaenzendeStellungnahmen_Geraeuschimmissionsgutachten.PDF250 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Geraeuschimmissionsgutachten2020.pdf7.8 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Artenschutzpruefung.pdf284 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Nachtrag_Artenschutzpruefung.pdf225 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_AusgleichsplanungSteinkauz.pdf418 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Umweltvertraeglichkeitsstudie.pdf1.1 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Baugrunduntersuchung.pdf3.1 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_BPlan_7-11_Gruenordnungsrahmenplan_Bericht_mit_Karte_September1998_Teil_1_01.pdf16.6 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Gruenordnungsrah.pdf29 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_umweltbezogeneStellungnahmen_fruehzeitigeBeteiligung.pdf2.0 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_umweltbezogeneStellungnahmen_1_Offenlage.pdf1.7 M
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_Entwicklungsplan_Zur_Eisenhuette.pdf561 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_BPlan_7-11_Wohnbaulandentwicklungsplan_01.pdf509 K
bocholt_rathaus_planenundbauen_FNP_7-11_TOEB-Liste.pdf432 K

19.01.2021 13:46
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Ralf Koch



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