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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes 2 - 3, Zum Waldschlösschen

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 (2. Änderungsplan) für den Bereich östlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 2 a bis 14, südlich der Straße In den Gärten, westlich des Grundstücks Zum Waldschlösschen 15 und nördlich der Straße Zum Waldschlösschen im beschleunigten Verfahren mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes in einem ca. 10 m breiten Streifen östlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 2 a bis 14, und in einem ca. 35 m breiten Streifen südlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 22 bis 32  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.09.2017 in Kenntnis der Ausführungen in der Sitzungsvorlage und der Begründung die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 (2. Änderungsplan) im oben genannten Bereich gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NW S. 90) öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 mit Begründung sowie dem Berichtigungsvorschlag zum Flächennutzungsplan wird ab dem 23.05.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
     dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
     Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB
     (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach §
     13 a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind – Bebauungspläne der
     Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)
der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 2 - 3 (2. Änderungsplan) für den Bereich östlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 2 a bis 14, südlich der Straße In den Gärten, westlich des Grundstücks Zum Waldschlösschen 15 und nördlich der Straße Zum Waldschlösschen im beschleunigten Verfahren mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes in einem ca. 10 m breiten Streifen östlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 2 a bis 14, und in einem ca. 35 m breiten Streifen südlich der Grundstücke In den Gärten, gerade Hausnummern 22 bis 32 rechtsverbindlich.  

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 2 - 3 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.  

Bocholt, den 22.05.2018

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



11.05.2018 08:21
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Manfred van Almsick


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