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Änderung des Bebauungsplanes 10-15, Im Ellerbrock

Die Änderung des Bebauungsplanes liegt während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die erneute öffentliche Auslegung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 für den Bereich südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße Im Ellerbrock und östlich der Wolbringstraße und der Arnold-Janssen-Straße

Der Ausschuss für Planung und Bau beschloss am 19.09.2018 in Kenntnis der Begründung die erneute öffentliche Auslegung der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 für den oben genannten Bereich.

Der Beschluss des Ausschusses für Planung und Bau wurde am 25.10.2018 im Bocholter Borkener Volksblatt öffentlich bekanntgemacht. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 05.11.2018 bis einschließlich 07.12.2018 statt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Mit Bekanntmachung vom 26.06.2019 ist der Bebauungsplan rechtsverbindlich.

Laut Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 21.01.2019 - 10 D 23/17.NE) wurde in einem in Bezug auf die Verfahrensdurchführung vergleichbaren Sachverhalt eine Formulierung festgestellt, welche geeignet sein könnte, Bürger von einer Beteiligung im Beteiligungsverfahren abzuhalten. Diese Formulierung ist in den Bekanntmachungen zur ersten öffentlichen Auslegung und zur zweiten öffentlichen Auslegung enthalten. Aus Rechtssicherheitsgründen soll diesem Umstand in einer erneuten Offenlage entgegengetreten werden.

Die öffentliche Auslegung ist daher zu wiederholen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2019 ist nach der erneuten öffentlichen Auslegung mit der erneuten Fassung des Satzungsbeschlusses aufzuheben.

Der Entwurf des Bebauungsplanes 10-15 liegt vom 12.10.2020 bis einschließlich 11.11.2020 zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Die erneute Offenlegung gem. § 214 Abs. 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen abgegeben werden.
Kontaktdaten: Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanungping@mail.bocholtpong.de
Telefon: 02871/ 953-421 (Herr Scholt)
Fax: 02871/ 953-385 Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Offengelegt werden:
-     die Entwürfe des Bebauungsplanes 10-15 und der Begründung einschließlich Umweltbericht von Februar 2020
-  die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind bei der Stadt Bocholt verfügbar:


 I. Begründung einschließlich Umweltbericht von Februar 2020 zur Aufstellung des Bebauungsplans 10-15. Für die Belange des Umweltschutzes wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. In der Begründung und dem Umweltbericht werden unter Anwendung der Anlage 1 zum BauGB insbesondere die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen untersucht und bewertet.

Es werden u. a. Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie zu den Wechselwirkungen untereinander getroffen. Grundlage dafür bilden die nachfolgend näher beschriebenen Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen.

 II. Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15:

1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Graevendal, Januar 2020)
Thema: Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere
2. Bodenuntersuchung Regenrückhaltebecken (Dr. Schleicher & Partner, 04.02.2015)
Thema: Untersuchung der Untergrundverhältnisse
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden
3. Bodenuntersuchung Wohnbaufläche (Dr. Schleicher & Partner, 26.02.2016) Thema: Untersuchung der Untergrundverhältnisse
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden

III. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
1. Stellungnahmen der Stadt Bocholt vom 29.10.2016/ 23.04.2018/ 02.11.2018 (Altlasten, Deponie) 02.11.2016/ 24.04.2018/ 09.11.2018 (Wasserbau/Gewässer), 28.11.2016/31.10.2018 (Stadtgrün), 23.04.2018/31.10.2018 (Kampfmittel), 30.10.2018 (Denkmalschutz)
Themen: Altlasten, Wasserbau/Gewässer, Stadtgrün, Verhaltensregeln bei Kampfmittelfunden, Denkmalschutz
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden, Pflanzen, Wasser, Tiere

2. Stellungnahmen des Entsorgungs- und Servicebetriebes vom 27.10.2016/ 23.04.2018/ 06.11.2018
Themen: Abfallentsorgung, Stadtentwässerung
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden, Wasser

3. Stellungnahmen des Landesbetriebes Wald und Holz vom 02.11.2016/ 28.05.2018/ 28.11.2018 Themen: Inanspruchnahme von forstwirtschaftlichen Flächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche, Pflanzen

4. Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2016/ 25.04.2018/ 19.11.2018 Themen: Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche, Landschaft

5. Stellungnahme des LWL-Archäologie für Westfalen vom 14.11.2016 Themen: Notwendigkeit von archäologischen Voruntersuchungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Kulturgüter

6. Stellungnahmen des Kreises Borken vom 23.11.2016/ 24.05.2018/ 05.12.2018 Themen: anlagenbezogener Immissionsschutz, Abführung des Niederschlagswassers, Altlasten
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche, Landschaft

7. Stellungnahmen der Bocholter Energie- und Wasserversorgung vom 09.11.2016/ 22.05.2018/ 20.11.2018
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

8. Stellungnahmen der Deutschen Telekom vom 25.04.2018/ 12.11.2018
Themen: Bestand von Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

9. Stellungnahmen der Unitymedia NRW GmbH vom 02.11.2016 /24.04.2018/ 06.11.2018
Themen: Bestand von Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

10. Stellungnahmen der Westnetz GmbH vom 30.11.2016 / 06.11.2018
Themen: Bestand von Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

11. Stellungnahme der Thyssengas GmbH vom 28.10.2016
Themen: Bestand von Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

12. Stellungnahmen des Wasser- und Bodenverbandes Holtwicker Bach vom 19.05.2018/ 06.11.2018
Themen: Beeinträchtigung des Holtwicker Baches
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Wasser

IV. Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit:
1. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit vom 20.02.2016, 14.04.2016, 17.11.2016, 25.11. 2016, 05.12.2016, 17.05.2018, 06.12.2018, 07.12.2018 Themen: Belange des Umwelt- und Naturschutzes und des Artenschutzes Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, biologische Vielfalt

Die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Stadt Bocholt wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt.

Es handelt sich dabei um die vorstehend aufgelisteten Dokumente I - IV.

Hinweis: Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft wird das nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans 10-15 ausgleichbare Defizit der externen Ausgleichsfläche im Ausgleichspool am Kreuzkapellenweg (Gemarkung Hemden, Flur 5, Flurstück 26) zugeordnet (siehe Abbildung 2).

Auslegungszeiten:
vormittags: montags, mittwochs, donnerstags, freitags  von 08.00 - 12.30 Uhr nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf dieser Internetseite der Stadt Bocholt verfügbar.
Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert.

Die Terminvereinbarung ist bei Frau Nienhaus unter 02871/ 953-637 oder e.nienhaus@bocholt.de möglich.

Bocholt, den 01.10.2020 

 

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat



01.10.2020 16:22
Kategorie: Bekanntmachungen



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