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121. Änderung des Flächennutzungsplanes Neue Feuer- und Rettungswache

Die Unterlagen liegen während des Auslegungszeitraumes zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die öffentliche Auslegung im Rahmen  

der 121. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Sauerbruchstraße, westlich des Maria-Euthymia-Weges, östlich der Gebäude Robert-Koch-Ring gerade Haus-Nr. 82 – 84 und nördlich des Hubschrauberlandeplatzes des St. Agnes-Hospitals  

(hier Abbildung – s. separate Datei)  

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschloss am 24.08.2022 in Kenntnis der Begründung und der Sitzungsvorlage die öffentliche Auslegung zur 121. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Sauerbruchstraße, westlich des Maria-Euthymia-Weges, östlich der Gebäude Robert-Koch-Ring gerade Haus-Nr. 82 – 84 und nördlich des Hubschrauberlandeplatzes des St. Agnes-Hospitals zur Korrektur der bisherigen Darstellungen „Sondergebiet Klinik“ und „Grünfläche – Spielplatz“ in „Fläche für den Gemeinbedarf – Feuerwehr“ gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wird vom 28.11.2022 bis einschließlich 30.12.2022 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt.   Während der Auslegungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen abgegeben werden.

Kontaktdaten:
Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanungping@bocholtpong.de
Telefon: 02871/953-138 (Herr van Almsick)
Fax: 02871-953-385

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.  

Ferner wird daraufhin gewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätten geltend machen können.

Offengelegt werden:
- die Entwürfe des Flächennutzungsplanes und die Begründung einschließlich Umweltbericht von November 2022
- die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.  

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind bei der Stadt Bocholt verfügbar:  

I. Begründung einschließlich Umweltbericht von November 2022 zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Für die Belange des Umweltschutzes wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. In der Begründung und dem Umweltbericht werden unter Anwendung der Anlage 1 zum BauGB insbesondere die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen untersucht und bewertet.   Es werden u. a. Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie zu den Wechselwirkungen untereinander getroffen. Grundlage dafür bilden die nachfolgend näher beschriebenen Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen.  

II. Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes:
1. Artenschutzrechtliche Prüfung (Stufe I) zur neuen Rettungswache am St. Agnes-Hospital, Ökon GmbH Münster, Oktober 2022, Münster
Themen: Erfassung und Untersuchung der planungsrechtlich relevanten Arten
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  Tiere, biologische Vielfalt
2. Schalltechnische Untersuchung zur Feuer- und Rettungswache Stenern, Wenker und Gesing GmbH, März 2022
Themen: Untersuchung der Lärmemissionen der geplanten Feuer- und Rettungswache
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Klima, Luft Mensch und Gesundheit  

III. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
1. Stellungnahme des Entsorgungs- und Servicebetriebes Bocholt vom 15.07.2021
Themen: Gewässerangelegenheiten, Stadtentwässerung, Abfallentsorgung
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  Boden, Wasser, Mensch und seine Gesundheit
2. Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes Holtwicker Bach vom 18.07.2021
Themen: Pflege- und Unterhaltung von Wasserläufen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  Boden, Wasser
3. Stellungnahme der Bocholter- Energie und Wasserversorgung GmbH vom 20.07.2021
Themen: Pflege- und Unterhaltung von Wasserläufen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  sonstige Sachgüter
4. tellungnahme der Amprion GmbH vom 23.07.2021
Themen: Bestand von Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  sonstige Sachgüter
5. Stellungnahmen des LWL-Archäologie vom 26.07.2021
Themen: Berücksichtigung von archäologischen und paläontologischen Belangen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  Kulturgüter
6. Stellungnahme der Westnetz GmbH vom 02.08.2021
Themen: Bestand von Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  sonstige Sachgüter
7. Stellungnahme der Thyssengas GmbH vom 17.08.2021
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  sonstige Sachgüter
8. Stellungnahme des Landesbetriebes Wald und Holz vom 19.08.2021
Themen: Schutz- und Erhalt von Waldflächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Pflanzen, Boden, Landschaft
9. Stellungnahme des Kreises Borken vom 24.08.2021
Themen: Natur- und Landschaftsschutz, Abfall und Bodenschutz, anlagenbezogener Immissionsschutz, Wasserwirtschaft
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Mensch und seine Gesundheit 10. Stellungnahme der Vodafone NRW GmbH vom 27.08.2021
Themen: Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB:  sonstige Sachgüter  

Die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Stadt Bocholt wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt. Es handelt sich dabei um die vorstehend aufgelisteten Dokumente I - III.  

Auslegungszeiten:
vormittags: montags, mittwochs, donnerstags, freitags von 08.00 - 12.30 Uhr
nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags           von 14.00 - 17.00 Uhr   

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter https://www.bocholt.de/rathaus/bekanntmachungen verfügbar. Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert. Die Terminvereinbarung ist unter 02871-953-637 oder e.nienhaus@bocholt.de (Frau Nienhaus) möglich.    

Bocholt, den 17.11.2022                                                                                                   

Der Bürgermeister                          
In Vertretung                                                                                                                                                                                        

Dipl.-Ing. Zöhler 
Stadtbaurat  



18.11.2022 00:00
Kategorie: Bekanntmachungen



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