Rundfunkgebührenbefreiung

SGB II-Bezieher werden auf Antrag von Rundfunkgebühren befreit. Hierzu war es bislang notwendig, dass das Bürgerbüro auf dem Antragsvordruck die Meldedaten bescheinigte. Dieses hat sich geändert. Nunmehr genügt es, dass die Antrag stellende Person selbst durch Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt und das Formular zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ) schickt.

Das Bürgerbüro muss nicht mehr beteiligt werden.