Achtung: Bürgerservice eingeschränkt bzw. mit geänderten Abläufen
Wegen der derzeitigen Krisensituation in Zusammenhang mit dem weltweit grassierenden Coronavirus bietet die Bocholter Verwaltung ihren Bürgerservice unter Beachtung von Schutzmaßnahmen an. Bitte gesonderte Hinweise beachten!
Ordnungsamt
Das Ordnungsamt "versteckt" sich hinter dem Fachbereich Öffentliche Ordnung. Sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, ergreift sie das Ordnungsamt nach den Vorschriften des Ordnungsbehörden- und Polizeigesetzes und erhält somit die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrecht.
Hintergründe zur OBV
Auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) können die Ordnungsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen. Ordnungsbehördliche Verordnungen enthalten abstrakt-generelle Regelungen, d.h. sie gelten für eine unbestimmte Vielzahl von Gefahrensituationen (abstrakte Geltung) und eine unbestimmte Anzahl von Personen (generelle Geltung .
Grundsätzlich kann jede Stadt nach ihren örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen selbst darüber entscheiden, welche Regelungen sie für ihr Stadtgebiet als sinnvoll und notwendig erachtet. Ordnungsbehördliche Verordnungen werden durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Rechtliche Grundlagen
- Den Originaltext der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bocholt finden Sie hier: