Straßenbaubeitrag

Warum Straßenbaubeiträge?

Anlieger einer Straße erhalten von der Stadt Bocholt einen Beitragsbescheid, wenn Straßenbaubeiträge erhoben werden für Straßenbaumaßnahmen, z. B. die Fahrbahn, den Gehweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung in einem größeren Abschnitt erneuert oder verbessert werden. Reparaturen an einzelnen Stellen fallen nicht darunter.

Begründet ist der Beitrag dadurch, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) spricht hier vom besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers.

Unter Erneuerung versteht das Beitragsrecht den Ersatz eines alten und aufgebrauchten Straßenteils (zum Beispiel rissige und löcherige Fahrbahnen oder alte unebene Gehwege). Eine Verbesserung liegt vor, wenn zum Beispiel alte Asphalt-/Plattengehwege durch gepflasterte Gehwege mit Frostschutzunterbau ersetzt werden. Als Verbesserung gilt auch, wenn die Straßenfläche vorteilhafter aufgeteilt wird, wie zum Beispiel durch separate Parkstreifen (statt des vorherigen Parkens am Straßenrand) oder durch zusätzliche Radwege.

Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 KAG NRW und in der ergänzenden Satzung der Stadt Bocholt.

Die Rechtsprechung hat übrigens klargestellt, dass die Städte zur Beitragserhebung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind.

Anlieger befragen?

Es ist eine dauernde Aufgabe der Stadt, ihr Straßennetz verkehrssicher und auf dem Stand der Technik zu halten. Ein Entscheidungsspielraum für Erneuerungs- oder Veränderungsmaßnahmen ist sehr begrenzt, da der Straßenraum in seiner Breite und mit den vorhandenen Teileinrichtungen (z.B. Fahrbahn, Gehwege) in der Regel bestehen bleibt. Insofern verzichtet die Stadtverwaltung (im Gegensatz zu der erstmaligen Herstellung von Erschließungsstraßen) hierbei auf eine Bürgerversammlung, da man die Straßenunterhaltung/Erneuerung nicht zur Diskussion stellen kann und Entscheidungsvarianten nicht angeboten werden können. Ob eine Vorabinformation stattfindet oder nicht hat im übrigen keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides; das ist gerichtlich wiederholt entschieden worden.

Wie wird der Beitrag berechnet?

Um gerecht zu verfahren, soll der Beitrag sich nach dem Vorteil bemessen, der durch die Erneuerung oder Verbesserung der Straße für das einzelne Anliegergrundstück entsteht.

Dabei wird unterstellt, dass für ein großes Grundstück, das intensiv bebaut ist oder bebaut werden kann, auch ein größerer Vorteil entsteht, als für das Einfamilienhaus auf kleinem Grundstück.

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass diese Berechnungsweise nach Grundstücksgröße und tatsächlicher oder möglicher Bebauung ein geeigneter und zulässiger Verteilungsmaßstab ist.

Sie werden daher in dem folgenden Berechnungsbeispiel wiederfinden, dass Grundstücksfläche und bauliche Nutzung die maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind. Die Bebauung fließt dadurch in die Berechnung ein, dass die Grundstücksfläche mit einem sogenannten "Vervielfältiger" multipliziert wird, der sich mit steigender Anzahl der Vollgeschosse erhöht.

Und Eckgrundstücke?

Eigentümer von Eckgrundstücken empfinden es verständlicherweise häufig als ungerecht, dass sie keine Ermäßigung erhalten. Die städtische Beitragssatzung sieht daher für den Fall, dass ein Grundstück zum zweiten oder weiteren Mal zu einem KAG-Beitrag für eine bestimmte Teileinrichtung (z.B. Fahrbahn oder Beleuchtung) herangezogen wird, vor, dass der Beitrag für diese Teileinrichtung um 1/3 ermäßigt wird. Dies ist allerdings ein reines Entgegenkommen der Stadt, in der Rechtsprechung zum KAG-Beitragsrecht ist eine solche "Eckermäßigung" eigentlich nicht vorgesehen.

Und noch eine Besonderheit !

Im Normalfall wird ein Beitrag nur für die Grundstücke fällig, die unmittelbar an der Straße liegen. Ein zurückliegendes Grundstück, das also von der Straße durch ein anderes Grundstück getrennt ist, wird dennoch als "erschlossen" angesehen und es muss der Beitrag gezahlt werden, wenn der Grundstückseigentümer ein besonderes Zugangsrecht von der Straße zu seinem "Hinterliegergrundstück" besitzt.

Fälligkeit der Zahlung

Wie alle Steuern und öffentlichen Abgaben ist auch der Straßenbaubeitrag innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides fällig, und zwar selbst dann, wenn Sie dagegen vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen. Wenn es erforderlich ist, kann Ratenzahlung vereinbart werden.

Rechtliche Grundlagen

Das kostet es