Ordnungsamt

Das Ordnungsamt "versteckt" sich hinter dem Fachbereich Öffentliche Ordnung. Sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, ergreift sie das Ordnungsamt nach den Vorschriften des Ordnungsbehörden- und Polizeigesetzes und erhält somit die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrecht.

Obwohl die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) aus dem Jahre 1985 noch gültig war, bestand Handlungsbedarf, um die verschiedenen Regelungen den heutigen Gegebenheiten und dem Standard anderer Vergleichsstädte in NRW anzupassen. Hiermit wird auf die veränderten Entwicklungen in unserer Gesellschaft im Allgemeinen sowie auf das Verhalten einzelner Personen oder Personengruppen reagiert, die von bisher geltenden Regelungen nicht mehr erfasst wurden.

• Den Originaltext der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bocholt finden Sie hier:
• Eine weitere Rechtsgrundlage ist auch das Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, den Gesetzestext finden Sie hier: