Anregungen und Beschwerden

Beim Rechtsreferat ist die Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden angesiedelt. Insbesondere obliegt dem Rechtsreferat die Vorbereitung der und die Protokollführung in den Ausschusssitzungen.

sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden, heißt es in § 24 GO NRW und § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt.  Diese Aufgabe hat die Stadtverordnetenversammlung auf den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden delegiert.

Beim Fachbereich Recht und Vergabe ist die Schriftführung für den Auschuss für Anregungen und Beschwerden angesiedelt. Dieser obliegt die Vorbereitung der und die Profokollüfhrung in den Ausschusssitzungen.

Rechtsgrundlage § 24 GO NRW i. V. m. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt