Die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel an den städtischen Schulen tragen teils die Stadt Bocholt als Schulträger, teils die Erziehungsberechtigten oder der/die volljährige Schüler/in. Lernmittel sind für die Hand des Schülers/der Schülerin bestimmte Schulbücher und sonstige, dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel.

legt getrennt nach Schulstufen, Schulformen und Schultypen

• den Betrag fest, der den durchschnittlichen Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel entspricht,

• die Höhe des Eigenanteils fest, bis zu dem Lernmittel auf eigene Kosten zu beschaffen sind. Der Eigenanteil darf ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht übersteigen.   

Jedem Schüler / Jeder Schülerin der städt. Schulen und der privaten (Ersatz-) Schulen werden von dem Schulträger Stadt Bocholt oder dem privaten Schulträger bis zur Höhe des Durchschnittsbetrages, vermindert um den Eigenanteil, die Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich als Leihgabe überlassen.

Die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler/innen sind verpflichtet, die Lernmittel in Höhe des gesetzlich vorgegebenen Eigenanteils auf eigene Kosten nach Festlegung der Schule zu beschaffen. Die Schulkonferenz entscheidet, welche Lernmittel von den Erziehungs­berechtigten bzw. volljährigen Schülern/innen in den einzelnen Klassen bzw. Jahrgangsstufen auf eigene Kosten zu beschaffen sind.

Rechtliche Grundlage ist die derzeitig gültige Fassung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 (5) Schulgesetz NRW.

Empfänger/innen von Sozialleistungen können von der Anschaffung des Schulbuch-Eigenanteils befreit werden. Diese Regelung gilt für Familien, die folgende Sozialleistungen beziehen:

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - Grundsicherung für Arbeits­suchende)

Beziehen Sie eine der o. g. Leistungen durch den Fachbereich Soziales bzw. das Jobcenter, können Sie die Kostenübernahme des Schulbuch-Eigenanteils in der Schule, im Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport oder bei Ihrem Ansprechpartner / Ihrer Ansprechpartnerin im Fachbereich Soziales bzw. Jobcenter beantragen.

Der Antrag ist möglichst zu Beginn der Sommerferien zu stellen. Bei der Antragstellung ist das Aktenzeichen Ihres aktuellen Leistungsbescheids anzugeben bzw. der Leistungsbescheid vorzulegen.

Hinweise zur Antragstellung:

Für Empfänger/innen von SGB II-Leistungen:

Antragstellung beim für Sie zuständigen Jobcenter mittels Antragsformular (erhältlich im Schulsekretariat, Jobcenter oder Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport). Der Schulbuchbrief der Schule ist dem Jobcenter vorzulegen.

Nach positiver Antragsprüfung wird der Betrag des Schulbuch-Eigenanteils durch das Jobcenter auf Ihr Konto überwiesen. Das benötigte Schulbuch ist anschließend von Ihnen selbst anzuschaffen.

Für Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB XII oder AsylbLG:

Formlose Antragstellung (per E-Mail, telefonisch oder persönlich) in der Schule oder beim Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport, Geschäftsbereich Schule. Der Schulbuchbrief der Schule ist bei der Beantragung vorzulegen.

Nach positiver Antragsprüfung wird das benötigte Schulbuch durch den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport bestellt und zum Schuljahresbeginn durch die Schule an den/die betreffende(n) Schüler/in ausgehändigt. Die durch den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport ausgegebenen Schulbücher bleiben im Eigentum der Stadt Bocholt und werden an die betreffenden Schüler/innen ausgeliehen.