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Grundsteuern

Laut Grundsteuergesetz bestimmt die Gemeinde, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist. Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes:

die Betriebe der Land- u Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
die bebauten und unbebauten Grundstücke im Sinne des Bewertungsgesetzes (Grundsteuer B)

Die Grundsteuer wird

nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Der Berechnung der Grundsteuer liegt ein Steuermessbetrag zugrunde, der vom zuständigen Finanzamt festgelegt wird. Auf den Steuermessbetrag wendet die Stadt ihren örtlichen Hebesatz an und setzt damit die Grundsteuer fest.

Bitte beachten Sie:

Gegen Festsetzungen im Steuermessbescheid können Sie beim zuständigen Finanzamt Einspruch erheben.

Grundsteuerzahlung nach Eigentumswechsel

Beim Eigentumswechsel an einem Grundstück ist folgende Rechtslage zu beachten:

Zugrunde liegt das Grundsteuergesetz vom 7.8.1973 (BGBl.I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz v. 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590).

Erfolgt ein Eigentumswechsel, so muss der Übereignungsvertrag (Kaufvertrag) notariell beglaubigt werden. Nach erfolgter Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch wird vom Finanzamt eine sog. Zurechnungsfortschreibung, d.h. das Umschreiben des Grundstücks auf den Namen des neuen Eigentümers, veranlaßt.

Das im Laufe des Jahres übergegangene Grundstück wird dem neuen Eigentümer grundsätzlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres zugerechnet. Der neue Eigentümer ist also der Gemeinde gegenüber erst dann Schuldner der Grundsteuer, wenn das Finanzamt ihm das Grundstück steuerlich zugerechnet und einen entsprechenden Zurechnungsbescheid erteilt hat.

Erst nach erfolgter Zurechnungsfortschreibung, die auf den 1.1. des betreffenden Jahres rückwirkt, bekommen die Gemeindesteuerbehörden die gesetzliche Handhabe, Grundsteuerbeträge von dem neuen Eigentümer zu fordern. Somit bleibt der bisherige Eigentümer bis zum Erlass des Zurechnungsbescheides auf den neuen Eigentümer den Steuerbehörden gegenüber Grundsteuerschuldner. Andere vertragliche privatrechtliche Abmachungen aus Kauf- oder Übereignungsverträgen ändern hieran nichts und können von der Stadt Bocholt nicht berücksichtigt werden.

Insofern wird empfohlen, dem neuen Eigentümer den letzten gültigen Steuerbescheid (Fotokopie) zu übergeben und ihn zu veranlassen, die Steuerzahlungen für das laufende Jahr von dem in den Verträgen festgesetzten Termin an den bisherigen Eigentümer zu erstatten. Etwaige Fragen zu der Zurechnungsfortschreibung sind unter Angabe des Finanzamtsaktenzeichens an das Finanzamt zu richten, das den Grundsteurmessbescheid erlassen hat (Finanzamt Borken, Telefon 02861/ 938-0).

Das brauchen Sie

Die Festsetzung der maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuermessbescheid) erfolgt grundsätzlich durch die Finanzämter.

Rechtliche Grundlagen

Grundsteuergesetz, Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Haushaltssatzung der Stadt Bocholt

Das kostet es

Die Steuerhebesätze betragen zur Zeit:

Grundsteuer A 404 v.H.
Grundsteuer B 630 v. H.

Ansprechpartner/-innen

Frau Reidick
mo, mi, do, fr 8 - 12.30
mo, mi, do 14 - 17 Uhr
Selbstverständlich können Sie auch außerhalb dieser Zeiten Termin vereinbaren.
Hier finden Sie einen Geschossplan
Frau Sanders
mo, mi, do, fr 8 - 12.30
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